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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Schwellkörperprothese bei erektiler Dysfunktion aufgrund einer Entfernung der Prostata von der Beihilfestelle zu übernehmen ist.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Forschungsstipendium, das ein wissenschaftlicher Assistent für die Forschungsprojekt im Ausland erhält, nicht auf sein von der Universität in diesem Zeitraum gezahltes Übergangsgeld angerechnet wird. Vielmehr ist dem Wissenschaftler das volle Übergangsgeld auszubezahlen.

Das Landgericht Dortmund hat in einem aktuellen Verfahren zur Frage des Bestehens eines Versicherungsverhältnisses entschieden, dass Fragen eines Versicherungsmaklers nach dem Gesundheitszustand dem Versicher nicht zu dessen Gunsten zugerechnet werden können.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte in einem ganz aktuellen Verfahren zu entscheiden, ob sich der Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldggesetz (BKKG) auch auf Großeltern beziehen kann. Anders als beim Kindergeld ist dies nach Auffassung des Gerichts nicht möglich.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen auch nach erfolgreicher Alkoholentziehung eine Behinderung vorliegen kann.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine durch einen Zickenbiss ausgelöste Borrelioseerkrankung als Dienstunfall anzusehen ist.

Das Sozialgericht Dresden hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Grundschullehrerin im Fach Musik in besonderer Weise auf ihr Hörvermögen angewiesen ist. Daher hat sie bei nachgewiesener Schwerhörigkeit einen Anspruch auf ein hochwertiges Hörgerät, das die Festbeträge deutlich übersteigt.

Es war vom Bayerischen Landessozialgericht in München zu entscheiden, ob ein hinterbliebener Ehepartner einen Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente gemäß § 46 Sozialgesetzbuch 6 hat, wenn der verstorbene Ehepartner im Zeitpunkt der Eheschließung bereits lebensbedrohlich erkrankt war.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob und inwieweit ein Ausschluss der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dadurch anzunehmen ist, dass der Betreffene falsche Angaben zu seiner Identität macht.

Das Bayerische Landessozialgericht in München hatte zu klären, wie die Verletztenrente einer Tierärztin zu bemessen ist, wenn wegen einer flexiblen Teilzeit ein vorübergehend geringeres Entgelt vereinbart wurde.