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Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung wurde ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit eines Beamten die amtsärztliche Beurteilung wichtiger ist, als die Befunde behandelnder Ärzte, zumal der Begriff der Dienstunfähigkeit teilweise weitergehende Anforderungen stellt, als der Begriff der Berufsunfähigkeit.

Das Sozialgericht Hannover hat im Juli 2014 entschieden, dass ein Morbus Crohn mit schwerer Auswirkung auch dann vorliegen und mit einem Grad der Behinderung von 60 zu bewerten sein kann, wenn keine Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustands vorliegt.

Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen Rentenzahlungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung der Krankenkasse mitteilen und hierauf Beiträge zahlen. Dies ergibt sich aus den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler.

Das Bundessozialgericht hat im Dezember 2014 klargestellt, dass bei der Bewertung des Grades der Behinderung auch Beschwerden bei der Arbeit, bzw. Beeinträchtigungen im Berufsleben zu berücksichtigen sind.

Beim Krankengeldbezug kann die Frage auftreten, wonach die Arbeitsunfähigkeit zu beurteilen ist, wenn das Arbeitsverhältnis während des Krankengeld-Bezugs endet, beispielsweise durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Einstellung des Krankengeldes wegen einer angeblich zu späten AU-Bescheinigung rechtswidrig sein kann, wenn sich die durchgehende Arbeitsunfähigkeit aus einem vorangegangenen Entlassungsbericht einer Klinik ergibt.

Verbraucher haben bei Pflegeverträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Pflegedienstes oder Pflegeheimes in Anwesenheit von Pflegepersonal unterschrieben wurden, ein Widerrufsrecht. Wurde über das Widerrufsrecht nicht korrekt belehrt, kann der Vertrag sogar bis zu 1 Jahr und 14 Tage widerrufen werden mit der Folge, dass sämtliche Zahlungen des Verbrauchers vollständig zu erstatten sind.

Das Bayerische Landessozialgericht hat klargestellt, dass es bei der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nicht auf die Diagnosen ankommt, sondern auf die Auswirkungen der Krankheit im täglichen Leben. Allein mit einer bestimmten ärztliche Diagnose (hier: PTBS) lässt sich damit ein höherer GdB oder ein Schwerbehindertenausweis nicht erreichen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat bereits 2011 entschieden, dass Krankentagegeld zurückgezahlt werden muss, wenn eine Berufsunfähigkeitsrente rückwirkend bewilligt wurde. Da bei vielen Versicherten das monatliche Krankentagegeld deutlich höher ist, als die Berufsunfähigkeitsrente, kann es zu hohen Rückforderungen kommen. In diesem Fall waren 50.304,00 € zurück zu zahlen.