Blog

Der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorfs hat entschieden (Urteil vom 27.02.2011), dass die Kosten für regelmäßige Besuchsfahrten zu den Eltern zugunsten der Kinder berücksichtigungs- bzw. abzugsfähig sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss klargestellt, dass die sog. Stichtagsregelung im Bundeselterngeld- und elternzeitgesetz nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Streitig war bei den beim Sozialgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren, ob eine Rente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) bei Überprüfungsverfahren rückwirkend ab dem 01.07.1997 oder nur für die letzten vier Jahre nachzuzahlen ist.

Eine Aufrechnung bzw. Verrechnung von Sozialhilfe- oder Grundsicherungsleistungen mit angeblichen Rückforderungsansprüchen ist nur rechtens, wenn neben dem üblichen Bewilligungsbescheid ein förmlicher Rückforderungsbescheid vorliegt.

In einem aktuellen Urteil hat das Sozialgericht Hamburg erörtert, wann ein Selbständiger und freiwillig Versicherter nur die Mindestbeiträge zu zahlen hat.

Hilft ein Student seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, so handelt es sich um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs erkrankt, hat Anspruch auf Opferentschädigung. Wird eine durch den Angriff verursachte psychische Erkrankung durch die Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung verschlimmert, so sei dies ebenfalls eine Folge der Gewalttat. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Zweifel bei der Feststellung, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums nicht zu Lasten des Antragsstellers gehen dürfen. Vielmehr obsiegt dieser, wenn auch nicht in vollem Umfang.

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren klargestellt, dass der Bezug von Sozialhilfe bei Wahl einer gesetzlichen Krankenkasse eine "Quasi-Versicherung" des Leistungsbeziehers begründet. Dieser hat dann auch für stationäre Krankenhausaufenthalte einen Sachleistungsanspruch gegen die Krankenkasse.