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Der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hatte in seiner Sitzung am 20.04.2010 über die Klage eines 28jährigen Versicherten zu entscheiden, der sich nach einer Infektion mit einem Epstein-Barr-Virus zur Behandlung eines bestehenden chronischen Erschöpfungssyndroms einer Immunbalancetherapie unterzogen hatte.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (17.06.2010), dass die Krankenversicherung bei schwerstpflegebedürftigen Versicherten, die in hohem Maße auf Behandlungssicherungspflege angewiesen sind (hier: 24-Stunden-Pflege), Leistungen der Pflegekasse nicht vollständig in Abzug bringen darf.

Das schleswig-holsteinische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 26.11.2009), dass ein Anspruch auf Krankengeld auch bei Fehlen einer durchgehenden und lückenlosen Krankschreibung bestehen kann, wenn Arzt und MDK fehlerhaft von der Arbeitsfähigkeit ausgegangen sind.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R ent­schieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist.

Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 30.04.2010), dass im Seltenheitsfall ein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel NovoSeven® in zulassungsüberschreitender Anwendung (Off-Label-Use) bestehen kann.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler, der einem kleinen Mädchen Hilfe leistet, bei der Hilfeaktion Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung genießt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (31.03.2010) dargelegt, welche Nachweise für die Bewilligung einer "Hilfe zum Studienabschluss" notwendig sind.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden.