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Das Hessische Landessozialgericht hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für die Berechnung des Elterngeldes die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum oder die in den letzten 12 Monaten vor Geburt des Kindes erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sind.

Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung.

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat in einer mündlichen Verhandlung vom 5. März 2010 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Schiedsstelle über die Pflegesatzhöhe neu entscheiden muss.

Der 5. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 03.03.2010 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine regionale Chemotherapie, eine nicht allgemein ankerkannte Therapieform, zu übernehmen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Kind, dass einen pflegebedürftigen Elternteil betreut, dadurch seine Unterhaltspflicht erfüllt, so dass unter Umständen keine Unterhaltszahlungen mehr zu leisten sind.

Der 7. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 25.02.2010 entschieden, dass die Kosten einer Chemotherapie in Thailand nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Umsatzbeteiligungen bei der Berechnung des Elterngeldes grundsätzlich zu berücksichtigen sind.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Eigenheimzulage den tatsächlichen Wohnbedarf senken kann, soweit sie zu einer Minderung der Schuldzinsen führt.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Belehrung über die Rechtsfolgen der Ablehnung eines 1-Euro-Jobs konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss. Fehlt eine solche formell ordnungsgemäße Belehrung, ist der Absenkungsbescheid aufzuheben.