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Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteile vom 19.02.2009, Az.: B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R), dass die gesetzlichen Regelungen in § 2 Abs. 7 BEEG zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß sind.

Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 12.05.2009, Az.: S 2 KR 445/09 ER), dass auch in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe gegen die Krankenkasse ein Anspruch auf Häusliche Krankenpflege bestehen kann.

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden (Urteil vom 02.04.2009, Az.: S 18 VG 434/07), dass ein Anspruch auf staatliche Opferentschädigung bestehen kann, wenn eine verbale und körperliche Auseinandersetzung unter Betrunkenen eskaliert und es sich nicht um ein für das Alkoholikermilieu typisches Tatgeschehen handelt.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 9. Mai 2009 B 8 SO 8/08 R), dass beim Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36 jährigen Sohn nicht zwangsläufig eine Einsatzgemeinschaft anzunehmen ist. Die Grundsicherung für die Mutter darf demnach nicht einfach gekürzt werden.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 19. Mai 2009 ? B 8 SO 4/08 R), dass ein Krankenhaus bei einer Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-2-Berechtigten einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger haben kann.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden (Urteile vom 25.02.2009, Az. L 1 KR 201/07 und L 1 KR 151/08), dass hochgradig schwerhörige Versicherte einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung haben können.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 02.03.2009 – Az. L 19 AS 61/08), dass Hartz-IV-Empfänger, die mit Hilfe eines Maklers ihr Haus verkaufen, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen können. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen.

Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden (Urteil vom 19.02.2009, Az.:6 K 1859/2008), dass das Elterngeld in voller Höhe - und nicht nur der 300 € übersteigende Teil - in die Steuerprogression einbezogen ist.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 21.01.2009, Az. B 12 R 11/06 R), dass die Verpflichtung von Rentnern, aus ihrer Rente Beiträge zur Pflegeversicherung zu tragen, nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden (Urteil vom 09.02.2009, Az.: III R 37/07), dass Sozialleistungsträger Kindergeld nicht abzweigen dürfen, wenn den Eltern Aufwendungen für das Kind mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen.