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Das Sozialgericht Trier hat entschieden, dass beim Bezug von Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung weiterhin Anspruch auf Krankengeld gegen die gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Insoweit ergangene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide sind rechtswidrig.

Das Bundessozialgericht hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für eine notwendige ambulante hyperbare Sauerstoff-(HBO)-Therapie bei ischämischem diabetischem Fußsyndrom übernehmen müssen.

Personen, die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Verfolgte anerkannt sind, erhalten die Kosten für Weiterbildungen erstattet, soweit diese Kosten nicht nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch getragen werden. Dabei muss die Weiterbildung nicht wegen (drohender) Arbeitslosigkeit notwendig sein. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer Rentenleistungen nicht wegen einer Wiedereingliederungsmaßnahme der gesetzlichen Rentenversicherung verweigern darf. Auch auf die Möglichkeit der Ausweitung eines Minijobs kann die Versicherung bei einem Verzicht auf abstrakte Verweisung nicht verweisen.

Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig, kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Oberlandesgericht München hatte über Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung eines Fernmeldetechnikers (heutige Berufsbezeichnung: Elektroniker/Elektronikerin - Fachrichtung Informations- und Telekommunikationstechnik) zu entscheiden. Die Versicherung war nicht berechtigt, den Versicherten auf eine Tätigkeit als technischer Angestellter, Reparaturmanager o.Ä. zu verweisen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein gesetzlich Versicherter bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse hat.

Der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind die glaubhaften Angaben der Antrag stellenden Person zu Grunde zu legen, wenn - außer dem möglichen Täter - keine Tatzeugen vorhanden sind. Das folgt aus einem Urteil des Bundes­sozialgerichts vom 17. April 2013.

Das Landessozialgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für eine Avastintherapie übernehmen müssen, wenn im Krankheitsfalle herkömmliche Behandlungsmethoden versagen und diese Therapie zumindest prognostisch als erfolgreich einzuschätzen ist.

Das Oberlandesgericht Karlrsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung dargetan, unter welchen Umständen ein Kraftfahrzeugmechaniker im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden kann.