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Das Sozialgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, wie bei Beitragsnacherhebungen im Rahmen der sog. Auffangpflichtversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden ist. Dabei kam es im Fall eines Architekten aus Berlin zu dem Ergebnis, dass mangels Kenntnis überwiegend nur eine reduzierte Beitragsnacherhebung möglich sei. Damit stärkte das Gericht die Rechte von Auffangpflichtversicherten.

Das Bundessozialgericht hatte schon vor einiger Zeit darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung aufgrund eines Arbeitsunfalls besteht, wenn man ungefragt für seine Nachbarin oder seinen Nachbarn das Wegräumen des Schnees vor dem gemeinsam bewohnten Mietshaus übernimmt.

Das Landgericht Bochum hat in einer bemerkenswerteren Entscheidung die Rechte von Rechtsschutzversicherten gestärkt und dargelegt, dass Deckungszusagen auch für die Geltendmachung von zukünftigen Ansprüchen aus seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu erteilen sind.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein ein Malergeselle nicht auf den Beruf eines Hausmeisters verwiesen werden dürfe, wenn im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vereinbart wurde, dass eine Verweisung nur auf Tätigkeiten möglich ist, die der Ausbildung und Erfahrung des Versicherten entsprechen. Das Urteil ist auf vergleichbare handwerkliche Berufe übertragbar.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die hinterbliebene Ehefrau eines Zahnarztes auch dann Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus einer berufsständischen Versorgung hat, wenn der bei einem Unfall verstorbene Ehemann zum Zeitpunkt des Todes erheblich alkoholisiert war.

Befindet sich jemand im Scheidungsverfahren und macht gleichzeitig gegenüber seiner Berufsunfähigkeitsversicherung eine BU-Rente geltend, stellt sich die Frage, ob die Hälfte der späteren Rentenzahlung an den Ex-Partner fließen muss.

Die Rentenberechnung der am 18. Mai 1990 bereits in die Bundesrepublik übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürger richtet sich nur für vor dem Jahr 1937 Geborene nach dem Fremdrentengesetz. Diese im Zuge der Wiedervereinigung durch die Rentenüberleitungsvorschriften erfolgte Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß, so der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.

Das Ende des Berufsschutzes in der gesetzlichen Rentenversicherung 2001 nutzten die großen Versicherungsgesellschaften, um hunderttausende Berufsunfähigkeit-Policen zu 'verkaufen'. Jetzt, da etliche Jahre später vor allem wegen psychischer Erkrankungen die Leistungsfälle steigen, wird oft rechtswidrig und mit unfairen Mitteln die BU-Rente verweigert. Was tun?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Verfahren zur Verwirkung eines Elternunterhaltsanspruchs Stellung genommen. Dabei hat es konkretisiert, wann eine schwere Verfehlung vorliegt. Soweit Ansprüche des eigentlichen Anspruchsinhabers auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sind, muss in diesem Fall kein Elternunterhalt geleistet werden.

Risiko Raucherpause! Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Deshalb besteht bei einer Verletzung kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche Unfallversicherung.