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Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat geurteilt, dass in besonders schwerwiegenden Fällen von Adipositas eine sofortige Magen-Bypass-Operation geboten sein kann. Die Kosten für eine solche hat die gesetzliche Krankenversicherung zu übernehmen.

In einer Entscheidung von gestern hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, die kein herausgehobenes Arbeitsentgelt beziehen. Für sie komme stets die Vergütung von Überstunden in Betracht. Eine entgegenstehende vertragliche Reglung sei unwirksam. Der betroffene Arbeitnehmer wird nun eine erhebliche Nachzahlung erhalten.

Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes bei Verschlucken von Zahnersatz grundsätzlich bestehen bleibt. Nur wenn den Patienten kein Verschulden hinsichtlich des Verschluckens trifft, kann sich etwas anderes ergeben.

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass einem Versicherten bei unwirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer Schadensersatzansprüche zustehen. Diese umfassen insbesondere die Übernahme derjenigen Kosten, die durch den vorsorglichen Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages bei einem anderen Versicherer entstanden sind.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Bedürfnisanstaltsreiniger, der insbesondere Toiletten reinigt, einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt ist. Im vorliegenden Verfahren wurde daher eine Berufskrankheit nach der Nr. 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) festgestellt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Kostenübernahme eines Ganzkörperbestrahlungsgerät mit UV-Licht und einer entsprechenden Lampe für den Heimgebrauch möglich ist.

Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit sog. Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann. Dies entschied das Sozialgericht im Falle eines 45-jährigen Versicherten, bei dem von Kindheit an das rechte Ohr ertaubt ist und auf dem linken Ohr eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit vorliegt.

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten für eine Petö-Therapie im Rahmen des Schulbesuches eines schwerstbehinderten Kindes zu übernehmen hat.

Das Hessische Landessozialgericht hat in einer Entscheidung Stellung zu der Frage der Kostenübernahme einer Kopforthesentherapie bzw. einer Helmtherapie bei Frühgeborenen Stellung genommen.

Im Bereich der privaten Krankenversicherung kann der Versicherer bei grob fahrlässiger Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen im Antragsformular grundsätzlich vom Vertrag "zurücktreten". In bestimmten Fällen ist dieses Recht jedoch ausgeschlossen.