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Das Sozialgericht Detmold hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Arbeitslosengeld II nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Bescheid nicht genau ausweist, welche Leistungen für welchen Zeitraum zu Unrecht bewilligt wurden

Der Bundesfinanzhof hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass Aufwendungen für medizinisch indizierte Maßnahmen als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Insoweit hatte der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens die Möglichkeit, seinen Treppenlift von der Steuer abzusetzen.

Psychische Folgen einer ausgeheilten Hepatitis sind als mittelbare Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle einer 1961 geborenen Laborassistentin, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit bereits Anfang der 80er Jahre eine chronische Leber-entzündung (Hepatitis) zugezogen hatte.

Bei einer erfolgreichen Anfechtung eines Krankenversicherungsvertrages durch die Private Krankenversicherung stellt sich die Frage nach dem Versicherungsschutz.

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren entschieden, dass der Sozialhilfeträger für ungedeckte Arzt- und Medikamentenkosten aufkommt, wenn der Versicherungsschutz aufgrund eines außergewöhnlichen Versicherungskonstrukts (hier Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, kurz: KVB) nicht ausreicht.

Der Europäische Gerichtshof hat vor einiger Zeit entschieden, dass der Anspruch auf auch nach einer gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage war, den Urlaub zu nehmen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass ein Chefarzt zur Erfüllung der Verpflichtung aus einem Wahlarztvertrag durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge geben muss. Es genügt nicht, dass er die Behandlungen in nachgelagerten Teamsitzungen überwacht.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts musste sich am 2. Februar 2012 damit befassen, unter wel­chen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autosit­zes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliede­rungshilfe als Hilfsmittel zu übernehmen sind.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Patient Schadensersatz zu zahlen hat, wenn er den vereinbarten Termin nicht 24 Stunden im Voraus absagt. Ein solches Vorgehen wird in der Praxis immer häufiger, ist aber nicht immer rechtmäßig.

Mitunter versuchen Arbeitgeber diejenigen Arbeitnehmer, die häufig krank sind, durch eine krankheitsbedingte Kündigung loszuwerden. Oftmals sind diese Kündigungen aber unwirksam, wie auch ein aktueller Fall zeigt, der vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden wurde.