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Wie das Amtsgericht München entschieden hat, ist eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, tatsächlich auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies auch schriftlich bestätigt. Fehlt es bereits an dieser schriftlichen Bestätigung, ist die Vereinbarung unwirksam.

Bei der Ermittlung der Höhe des Elterngeldes ist dasjenige Einkommen nicht zu berücksichtigen, das beispielsweise aus Insolvenz- oder Arbeitslosengeld resultiert. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Verfahren entschieden und dabei ausdrücklich klargestellt, dass dies auch mit allen in Frage kommenden Grundrechten vereinbar ist.

Zum Ausgleich einer Behinderung im Bereich der Mobilität haben Versicherte gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem geeigneten Elektro-Rollstuhl. Ein zweiter Elektro-Rollstuhl müsse hingegen regelmäßig nicht gewährt werden.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass keine Sperrzeit eintritt, wenn ein Berufskraftfahrer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung wegen lediglich fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs ordnungsgemäß gekündigt wird.

Das Bundessozialgericht hat in einer mündlichen Verhandlung am 21.10.2011 klargestellt, dass eine Einstellung der Krankengeldzahlung nach 78 Wochen bzw. 546 Tagen nicht in jedem Falle zulässig ist.

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der Mehrbedarf für eine kostenaufwändigere Ernährung vom Sozialhilfeträger zu übernehmen ist.

Das Sozialgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (Gerichtsbescheid vom 27.05.2011), dass Krankengeld grundsätzlich nicht mit der Begründung eingestellt werden darf, man könne zwar seine bisherige Arbeit nicht mehr ausüben, dafür aber andere Tätigkeiten.

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat in einer aktuellen Entscheidung auf die Voraussetzungen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende Bezug genommen. Liegt eine solche vor, ist sie als Bedarfsgemeinschaft anzusehen und das Einkommen und Vermögen beider Partner als Grundlage für einen Leistungsbezug anzusehen.

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (29.04.2010) entschieden, dass von der Krankenkasse übersandte Mitgliedsbescheinigungen rechtlich als Verwaltungsakt anzusehen sind. Die Krankenkasse ist an die Bestätigung der Mitgliedschaft gebunden. Der Versicherte darf darauf vertrauen.

Eine psychische Minderbelastbarkeit ist bei der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) zu berücksichtigen. Der Einzel-GdB kann hier bei stärker behindernden Störungen 30 - 40 betragen.