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Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass ein Strahlenschutzwerker aufgrund seiner beruflichen Qualifikation als Facharbeiter anzusehen ist. Unter Anwendung des Mehrstufenmodells des Bundessozialgerichts ist ihm deshalb bei entsprechender Berufsunfähigkeit eine Verweisung auf eine Tätigkeit eines ungelernten Arbeiters nicht zuzumuten.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Umzug in eine größere Wohnung mit der Möglichkeit eines eigenen Zimmers jedenfalls dann als erforderlich angesehen werden muss, wenn zwei Geschwister unterschiedlichen Geschlechts ansonsten in einem gemeinsamen 9 m²-Zimmer leben müssten.

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Gastwirt, der sich nach Beendingung seiner Tätigkeit auf einer durch ihn ausgerichteten Feier in seine mit dem Gasthaus verbundene Privatwohnung aufmacht, auch dann einen Arbeitsunfall erleidet, wenn er trotz erheblicher Alkoholisierung einen Sturz erleidet, nachdem ihn ein Gast auf sein Verlassen der Feier angesprochen hat.

Bei der Forderung von Elternunterhalt gegenüber mehreren Kindern bzw. Geschwistern sind die Sozialämter verpflichtet, den Haftungsanteil jedes einzelnen Geschwisterteils schlüssig darzulegen. Eine schlichte Behauptung der Haftungsquote bzw. des vom angegangenen Geschwisterteil angeblich zu zahlenden Anteils ("Ihr Haftungsanteil beträgt xx %") ist zu wenig.

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Juni 2011 XI R 22/09.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.06.2011 entschieden, dass insbesondere schwerstpflegebedürftige Menschen Verträge mit ambulanten Pflegediensten jederzeit kündigen können, ohne eine Kündigungsfrist einhalten zu müssen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren klargestellt, dass das Instanzgericht in einem rentengewährenden Urteil auch feststellen muss, wann der Versicherungsfall eingetreten ist.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. August 2011 entschieden, dass erforderliche Be­stattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind.

Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein sogenanntes Systemversagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten auch dann übernehmen, wenn der Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat.

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs nach § 16d Satz 1 Sozialgesetzbuch 2 besteht. Notwendig ist jedoch, dass das einer solchen Entscheidung grundsätzlich zugrundeliegende Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist.