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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine Vereinbarung, nach der ein Hartz 4-Empfänger mit seiner Bank vereinbart, eine Geldsumme auf einen Sperrkonto zu verwalten, ohne dass darauf sofortiger Zugriff besteht, unter gewissen Voraussetzungen nichtig ist.

Eine Krankenkasse darf die Bezahlung einer nicht notwendigen Behandlung im Krankenhaus nur dann verweigern, wenn sie die Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Rechnung eingeleitet hat.

Anträge auf Arbeitslosengeld 2 ("Hartz 4") werden nicht selten mit der Begründung abgelehnt, man beziehe schon Wohngeld. Dieses sei gegenüber dem Arbeitslosengeld 2 "vorrangig", man könne also kein Arbeitslosengeld II bekommen, wenn man schon Wohngeld beziehe. Pauschale Ablehnungen dieser Art sind rechtswidrig.

Wenn die Krankenkasse die Krankengeldzahlung einstellt mit der Begründung, man sei nicht mehr arbeitsunfähig, steht man zunächst mit leeren Händen da. Jetzt heißt es: schnell handeln!

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung unter Bestätigung der Vorinstanzen ausgesprochen, dass die beamtenrechtliche Vorschrift des § 10 Absatz 1 Satz 3 der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitssatz in Einklang zu bringen ist. Danach wurde dem Kläger die Übernahme von Kosten einer Krankenbeförderung mit dem Rettungshubschruber im Ausland zugesprochen.

Das Sozialgericht Freiburg im Breisgau hat dargelegt, dass eine Schenkung auch dann zurückgefordert werden kann, wenn die 10-Jahres-Frist des § 529 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abgelaufen ist: nämlich dann, wenn der Schenker sich ein lebenslanges Recht zum Nießbrauch vorbehalten hat.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat klargestellt, dass dann zumindest keine Auskunftsverpflichtung für einen Dritten besteht, wenn der Leistungsempfänger bzw. Leistungsberechtigte jedoch weder tatsächlich irgendwelche Leistungen des Grundsicherungsträgers erhält noch Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in einer Entscheidung unter Berücksichtigung der seit dem Jahr 2004 geltenden Rechtslage entschieden, dass eine Übernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung nur noch im Ausnahmefall übernommen wird. Übernahmebescheide, die bereits früher ergangen sind, gehen insoweit ins Leere.

Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Rückerstattungspflicht bei überzahlter Rente für die Kontobevollmächtigte dann nicht besteht, wenn sie nach Würdigung aller Umstände weder Empfängerin des Geldes war noch darüber verfügt hat.

Das Bayerische Landessozialgericht hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeit (AU) bei Fortbestehen der Erkrankung zumindest solange anhält, wie der Arbeitgeber es versäumt, seinem Mitarbeiter im Rahmen seiner arbeitsrechtlichen Weisungsrechts eine zulässige andere Stelle anzubieten.