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Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass bei Ruhen der Approbation eines Arztes aufgrund eines Strafverfahrens keine Versicherungsfähigkeit mehr vorliegt. Ansprüche auf Leistungen aus einer abgeschlossenen Krankentagegeldversicherung bestehen dann nicht.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass bei Restkredit-Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherungen vertragliche Leistungsausschlüsse für den Fall psychischer Erkrankungen nur solche Arbeitsunfähigkeiten umfassen, die ausschließlich auf psychischen Ursachen beruhen. Ist eine Depression nur eine Nebenwirkung der Behandlung einer anderen Erkrankung, greift der Leistungsausschluss nicht.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung eine Nachprüfung der Berufsunfähigkeit zulässig ist und vom Versicherer verlangt werden kann.

In einem aktuellen Urteil hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg festgestellt, dass die Gesundheitsbeeinträchtigungen einer Pflegehilfskraft im Krankenhaus als Folge einer Pneuomonie (Lungenentzündung) zur Anerkennung einer Berufskrankheit führt.

Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet.

Bezieher von Arbeitslosengeld II sollten wegen der Regelsatzhöhe und der Streichung der Rentenbeiträge unbedingt noch dieses Jahr, d.h. bis zum 31.12.2011 Überprüfungsanträge stellen bzw. Widerspruch erheben.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Antragsbearbeitung beim Jobcenter mehrere Wochen dauert. Dies kann zu akuten Notlagen führen. Lesen Sie hier, was Sie tun können.

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Studenten auch während eines Urlaubssemster keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 erhalten. Das gilt auch, wenn sie während eines Urlaubssemesters vorübergehend keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG haben.

Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass das Anlegen eines Stützkorsetts auch im Falle von festgestellter Pflegebedürftigkeit der häuslichen Krankenpflege und folglich der gesetzlichen Krankenversicherung zuzurechnen ist.

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass bei im Ausland lebenden Kindern die Kosten für das Umgangsrecht zwar grundsätzlich übernommen werden. Es müsse jedoch eine Beschränkung geben, sodass die Erstattung der Kosten nur einmal im Kalenderjahr in Betracht kommt.