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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sich die Höhe des Gründungszuschusses auch bei einer zuvor ausgeübten Nebenbeschäftigung nach der Höhe des ungekürzten Arbeitslosengeldes richtet, wenn die Nebenbeschäftigung mit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit aufgegeben wird.

Wie das Landessozialgericht Schleswig-Holstein in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden hat, kommt die Übernahme von Nachhilfekosten bei Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch 2 aufgrund von § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch 2 grundsätzlich in Betracht. Hierfür müssen aber die notwendigen Voraussetzungen, insbesondere die erforderliche Unabweisbarkeit, vorliegen.

Wie das Bayerische Landessozialgericht entschieden hat, kann ein Schlafapnoe-Syndrom, bei der eine nasale Überdruckbeatmung als medizinisch notwendig festgestellt wurde, einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 Prozent rechtfertigen. Dies gilt allerdings nur, wenn die angezeigte Beatmung aus objektiven Gründen nicht durchgeführt werden kann.

Opfer einer Gewalttat erhalten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Wird der Antrag nicht innerhalb eines Jahres nach der Schädigung gestellt, so werden Versorgungsleistungen allerdings erst ab dem Antragsmonat gezahlt. Nach dieser Jahresfrist besteht ein rückwirkender Anspruch nur, wenn der Geschädigte unverschuldet an der Antragstellung verhindert war.

Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG NRW) hat heute einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster aufgehoben, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (sog. Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt worden war.

Krankenkassen tragen die Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung für übergewichtige Versicherte nur dann, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapie stattgefunden hat.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass blinde Menschen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung einen Anspruch auf Versorgung mit einem sog. Einkaufs-Fuchs haben können.

Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden hat, ist eine Münz- und Briefmarkensammlung trotz damit verbundener wirtschaftlicher Verluste durch einen notwendig werdenden Verkauf als Vermögen anzusehen. Bei entsprechendem Wert der Sammlung kann insoweit eine Hilfebedürftigkeit und somit der Anspruch auf ALG II entfallen.

Darmstadt. Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Versicherte, denen die gesetzliche Krankenkasse bereits ein Brustimplantat als Sachleistung gewährt hat, haben bei Verschiebung des Brustimplantats i.d.R. nur einen Anspruch auf ein neues Implantat, wenn ohne ein solches von einer Entstellung auszugehen ist.