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Nach der Feststellung eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung stellt sich vielfach die Frage, inwieweit über die Zahlung von Verletztengeld hinaus Ansprüche auf eine Verletztenrente bestehen. Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem aktuellen Verfahren, das insoweit als exemplarisch angesehen werden kann, dazu unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Stellung genommen.

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Richtlinien des Bundesausschussses der Ärzte und Krankenkassen zur künstlichen Befruchtung im Streitfalle für die Sozialgerichte nicht bindend sind, weil sie gegen höherrangiges Recht verstoßen.

Darmstadt. Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlich werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Bundessozialgericht hat am 2. November 2010 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Gewährung von ärztlich verordnetem Reha-Sport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung besteht.

Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind.

Darmstadt. Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit, so der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes am 11. Oktober 2010 entschieden, dass einem 1952 geborenen Bezieher von Hartz 4-Leistungen die Kosten von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung zu erstatten sind.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 31. August 2010 entschieden, das innerhalb einer versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis ein nur zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Vertreter keine Leistungen aus dem fachärztlichen Versorgungsbereich des EBM-Ä erbringen und abrechnen darf.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R ent­schieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kapitalleistungen einer ursprünglich betrieblich abgeschlossenen Kapitallebensversicherung nicht der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen, soweit diese auf Versicherungsbeiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat.