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Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und damit unter anderem dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widersprochen.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat jetzt das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im Fall eines 56 jährigen Radlers aus Köln entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts Köln aufgehoben.

Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines „Hartz IV“- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen.

Essen. Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosen­versicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Landessozial­gericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) am Montag im Fall einer 56-jährigen Selbstständigen aus Köln entschieden.

Ein Arzt, der die Anti-Baby-Pille nur zur Behandlung von Akne verordnet hat, muss Regress an die gesetzliche Krankenkasse leisten. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf auf die Klage eines Frauenarztes aus Euskirchen entschieden.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. Oktober 2009 entschieden, dass Arbeitslosengeld auch bei einem grenznahe Auslandswohnsitz bezogen werden kann.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden (Beschluss vom 21.09.2009, Az.: L 4 R 196/09 B ER), dass Widerspruch und Klage gegen Beitragsbescheide, in denen auch über die Sozialversicherungspflicht entschieden wird, aufschiebende Wirkung haben.

Demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die hinsichtlich Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in Pflegestufe 1 eingestuft. Sie erhalten daher trotz des hohen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs kein Pflegegeld. Allerdings habe der Gesetzgeber den Anspruch auf Erstattung von Betreuungskosten erweitert. Hierauf wies der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil hin.

Essen. Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im Rahmen des Insolvenzgelds verlangen. Das hat heute das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.