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Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden (Urteil vom 06.08.2009, Az.: 5 K 2068/07), dass BAföG-Leistungen nicht zurückgefordert werden dürfen, wenn nicht feststeht, dass der Leistungsempfänger über die auf seinem Sparbuch geführten Gelder auch frei verfügen konnte.

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 27.08.2009, Az.: L 7 SO 25/09 B ER), dass der einer Werkstatt für behinderte Menschen angeschlossene Förder- und Betreuungsbereich schwer- und schwerstbehinderten Menschen auch dann offen steht, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt in der Lage sein werden, auch nur ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen.

Die 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 04.08.2009 - Az.: S 6 U 82/06 - nicht rechtskräftig), dass die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche keinen Arbeitsunfall darstellt.

Tipp: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden (Urteil vom 25.09.2008, Az.: AN 14 K 06.03973), dass ein Kostenbeitragsbescheid rechtswidrig ist, wenn das Jugendamt keinerlei Erwägungen zur Prüfung eines etwaigen Härtefalles vorgenommen hat.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden (Urteil vom 03.06.2008, Az.: L 11 KR 5802/07), dass Versicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Blutgerinnungsmessgerät haben, wenn es ausreicht, die Quick-Werte im Abstand von drei Wochen im Rahmen der ärztlichen Behandlung zu bestimmen.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 06.08.2009, Az.: S 4 R 4735/08), dass eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr nicht beanspruchen kann, wer nicht beweisen kann, dass er am 16. November 2000 als Schwerbehinderter anerkannt oder berufsunfähig oder erwerbsunfähig gewesen ist.

Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 05.08.2009, Az. L 9 KR 80/08), dass eine Kostenerstattung nicht in Betracht kommt, wenn der Versicherte die Durchführung einer Operation (hier: Entfernung einer Fettschürze) vertraglich vereinbart, bevor er die Übernahme der Kosten bei seiner Krankenversicherung beantragt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden (Beschluss vom 28.08.2009, Az.: L AS 335/09 B ER), dass bei Sanktionen gegenüber unter 25-jährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft die Kosten für Unterkunft und Heizung der übrigen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder in voller Höhe weiter zu leisten sind.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden (Urteil vom 18. Juni 2009, L 3 R 158/06), dass eine Berufsunfähigkeitsrente auch nach erfolgreicher Umschulung nicht ausgeschlossen ist.