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Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 13.08.2009, Az. L 1 KR 41/09 B ER), dass geh- und stehunfähige Versicherte im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl mit Hubfunktion haben können.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 02.04.2009, Az.: B 2 U 33/07 R), dass eine Hepatits-C-Infektion als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn der Versicherte bei seiner Tätigkeit einer Infektionsgefahr in besonders ausgesetzt war.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Grundsicherungsträger verpflichtet sind, Leistungen für die Erstausstattungen einer Wohnung als Zuschuss (unter Umständen auch als Sachleistungen) und nicht nur als Darlehen zu gewähren.

Die Beantragung eines Anfrageverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung, ob eine Beschäftigung vorliegt, kann Vorteile für Sie mit sich bringen.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat noch einmal klargestellt (Urteil vom 13.01.2009 Az.: L 16 B 78/08 KR), dass es bei bereits bescheinigter AU für eine Verlängerung der Krankengeldzahlung nicht ausreicht, dass sich ein bislang Versicherter, der bis zum Beginn eines Wochenendes oder bis Sonntag arbeitsunfähig geschrieben ist, sich erst am Montag, also nach Ablauf der bisheriger AU-Zeit, bei seinem Arzt zur Feststellung weiterer AU meldet.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 29.07.2009, Az.: L 9 AL 129/08), dass in der objektiven Überforderung eines Arbeitnehmers ein wichtiger Grund für die Kündigung liegen kann. Eine Sperrzeit ist dann nicht zu verhängen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 21.07.2009 Az.: B 7 AL 6/08 R), dass der Eintritt einer Sperrzeit wegen der Vereinbarung eines Altersteilzeitvertrages den Zielen des Altersteilzeitgesetzes widersprechen kann.

Mit seiner Entscheidung vom 21. Juli 2009 hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts ? B 7 AL 3/08 R ? bestätigt, dass Leiharbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld beziehen können.

Essen. Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines Hartz-IV-Empfängers aus Bochum entschieden (LSG Essen, Beschlüsse vom 3.7.2009 – Az. L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS).

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 25.05.2009, Aktenzeichen L 20 SO 54/07), dass, wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung (hier: ARGE) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben kann.