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Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 03.02.2009 Az.: S 48 KR 1330/08 ER), dass bei Unterbringung in einem Heim i.S.d. HeimG kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die Krankenversicherung besteht. Ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege kann jedoch gegenüber dem Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe bestehen.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Beschluss vom 08.04.2009, Az.L 14 AS 263/09 B ER), dass ein Hausbesuch durch die ARGE ein geeignetes Mittel zur Klärung der Frage ist, ob eine Hartz 4 - Empfängerin eine Wohnung tatsächlich nutzt oder nicht. Leistungsempfänger sind zwar nicht verpflichtet, einen Hausbesuch zu dulden. Lehnt dieLeistungsempfängerin den Hausbesuch jedoch ab und lässt sich auch nicht durch anderen Beweismittel feststellen, ob die Wohnung tatsächlich bewohnt wird, kann die ARGE die Hartz 4 Leistung ablehnen.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 20.01.2009, Az.:L 12 EG 7/08), dass Provisionen, die vom Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsverhältnisses mehrfach im Jahr gezahlt werden bei der Einkommensermittlung nach § 2 Abs 7 BEEG zu berücksichtigen sind. Ein Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht ist derzeit anhängig (Az.: B 10 EG 3/09 R).

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 13.03.2009, Az.: L 10 P 11/08), dass die Pflegeversicherung einen Zuschuss für einen Badumbau nicht deshalb ablehnen darf, weil die Wohnung sich in einer Seniorenwohnanlage (Betreutes Wohnen/Servicewohnen) befindet.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 10.07.2003), dass die Rentenversicherungsträger für eine falsche Rentenauskunft haften. Scheidet ein Versicherter aufgrund einer falschen Rentenauskunft vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus, hat ihm der Rentenversicherungsträger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Das Bundessozialgericht hat ent­schieden (Urteil vom 3. März 2009 Az.: B 4 AS 47/08 R), dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 04.03.2009 Az.: B 11 AL 8/08 R), dass eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden kann, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestand­teile bei der Berechnung des Insolvenzgeldes berücksichtigt werden.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 03.03.2009, Az.: B 1 KR 12/08 R), dass die seit 2004 gemäß § 27a SGB V geltende Einschränkung, dass eine künstliche Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr nicht mehr zu übernehmen ist, nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Mit Wirkung zum 1. April 2009 sind die Förderbestimmugen für Bildungskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau geändert worden.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (2. Senat, Urteil vom 17.02.2009, Az.: B 2 U 18/07 R), dass das Vorliegen eines Arbeitsunfalls nur dann wegen einer körpereigenen (sog. "inneren") Ursache verneint werden kann, wenn deren Mitursächlichkeit für den Unfall feststeht. Es reicht nicht aus, wenn eine körpereigene Ursache des Unfalls lediglich denkbar ist.