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Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Verfahren aus dem Jahr 2013 entschieden, dass die Folgen eines Guillain-Barré-Syndroms als Impfschaden anerkannt werden können, wenn er infolge einer Hepatitis B-Impfung auftritt. Das Gericht kam aufgrund eines medizinischen Gutachtens zu diesem begrüßenswerten Ergebnis und sprach dem Kläger eine Entschädigung zu.

Das Sozialgericht Aachen hat als erstes Gericht in Deutschland überhaupt über das zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld, genauer gesagt über die in diesem niedergelegte Stichtagsregelung, entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist diese rechtmäßig. Der Gesetzgeber habe sich innerhalb des ihm obliegenden Spielraums bewegt.

Das Landessozialgericht Essen hat in einem aktuellen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Träger der Sozialhilfe dazu verpflichtet, die Kosten für die Gestellung eines Integrationshelfers für die Schulbegleitung eines aufgrund kognitiver und sozialer Beeinträchtigungen verhaltensauffälligen Schulkindes zu übernehmen. Die Entscheidung verdient Beachtung; nicht nur, weil sie das Wohl behinderter Kinder vor den Zuständigkeitsstreit von beteiligten Kostenträgern stellt.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem aktuellen Verfahren dargetan, dass auch eine symptomlose HIV-Infektion als Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu verstehen ist. Gegenstand des Verfahrens war die Kündigung eines an HIV erkrankten Mannes durch seinen Arbeitgeber. Diese stellt insoweit grundsätzlich einen Verstoß gegen das AGG dar.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung dargetan, dass Versicherte im Rahmen ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung die Obliegenheit haben, Arzttermine zur Überprüfung ihres Gesundheitszustands wahrzunehmen. Andernfalls drohen Leistungskürzungen oder -ausfälle. Dies gilt auch für diejenigen, die bereits über einen langen Zeitraum Leistungen erhalten.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der wegen Gesundheitsschäden in die vorzeitigen Ruhestand versetzt werden muss, Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt haben kann, wenn die Schäden aus einem Brandeinsatz herrühren.

Das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass erhebliche Verzögerungen im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten dazu führen können, dass der zuständige Sozialversicherungsträger per sofort im Eilverfahren verpflichtet wird, eine effektive Versorgung sicherzustellen und die Kosten für ein hochpreisiges Hörgerät zu übernehmen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat aktuell entschieden, dass ein an Diabetes erkranktes Kind weiterhin eine staatliche Grundschule besuchen darf und keine Förderschule für körperbehinderte Kinder besuchen muss. Vorrangig sei stets die Möglichkeit einer inklusiven Beschulung zu prüfen. Eine solche müsse von der Schule insbesondere dann angeboten werden, wenn der Hilfebedarf des Kindes - wie hier - tatsächlich verhältnismäßig gering ausfalle.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, unter welchen Umständen von einer Polizeidienstunfähigkeit ausgegangen werden kann. Im vorliegenden Streitfall war es danach der Ansicht, dass die Implantation einer Hüft-Totalendoprothese eine solche Dienstunfähigkeit begründet.

Haben Sie Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen und wurde Ihnen rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, müssen Sie die Differenz zwischen Krankengeld oder Arbeitslosengeld und Rente nicht an die Krankenkasse oder das Arbeitsamt zurückzahlen.