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Das Hessische Landessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Vereinsmitglieder gesetzlich unfallversichert sind, wenn sie ihren mitgliedschaftlichen Pflichten nachgehen. Im konkreten Fall ging es um den Vorsitzenden des Zeltausschusses eines Heimat- und Schützenvereins.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unfallgeschädigter die Kosten, die durch ärztliche Untersuchungen entstanden sind, nur dann ersetzt verlangen kann, wenn auch tatsächliche eine unfallbedingte Körperverletzung eingetreten ist. Besteht nur der Verdacht einer unfallbedingten Verletzung, so ist dies nicht möglich.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2010 entschieden, dass einem Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, wenn dieser ihn nicht auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz umsetzt. Dies gilt jedoch nur, wenn eine solche Umsetzung rechtlich und faktisch möglich und dem Arbeitgeber auch zumutbar ist.

Das Sozialgericht Trier hatten einer bemerkenswerten Entscheidung festgestellt, dass eine nahtlose Attestierung von Arbeitsunfähigkeit vorliegen kann, wenn zwischen dem letzten Tag der Attestierung und der erneuten Attestierung kein Arbeitstag oder nur arbeitsfreie Tage (Samstage, Sonn- und Feiertage) liegen.

Das Sozialgericht Heilbronn hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine hochwertige myoelektrische Unterarmprothese übernehmen muss und die Klägerin nicht auf ein wesentlich kostengünstigeres Basismodell verwiesen werden darf, das lediglich greifzangenähnlich funktioniert.

Ein Wechsel der privaten Krankenversicherung kann Nachteile mit sich bringen, beispielsweise hinsichtlich der sog. Alterungsrückstellungen. Bereut man den Versichererwechsel, kann man unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb von 4 Monaten nach Kündigung der alten Versicherung zum alten Versicherer zurückkehren.

Vermeintlich nicht Krankenversicherte, z.B. Selbständige, die zuletzt gesetzlich versichert waren und überlegen, sich wieder bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse zu melden, aber Angst vor Beitragsschulden haben, können auf Antrag einen vollständigen Erlass von Beitragsschulden inklusive angefallener Säumniszuschläge erreichen, wenn sie sich bis zum 31.12.2013 an ihre Krankenkasse wenden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass im einstweiligen Rechtsschutz dann keine Versorgung mit einem Hörgerät stattfinden kann, wenn der Antragsteller ein Nettoeinkommen von monatlich 2900 Euro zur Verfügung hat. Ihm sei es dann zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten oder den fehlenden Differenzbetrag für die Versorgung mit dem begehrten Hörgerät selbst vorzustrecken.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein "alter" Krankenversicherungsvertrag nicht wieder auflebt, wenn der Neuversicherer den nachfolgenden Vertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten hat. Ob diese Rechtsprechung von anderen Gerichten bestätigt wird, bleibt abzuwarten. Betroffenen bliebe dann meist nur noch der Weg in den Basistarif bei einem anderen Versicherer.

Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV vom 15.07.2013 (BGBl I, 2434) hat der Gesetzgeber neben bedeutsamen beitragsrechtlichen Änderungen (u.a. zum Erlass von Beitragsschulden, Säumniszuschlägen) auch eine sog. "obligatorische Anschlussversicherung" in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt.