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Das Oberlandesgericht Köln hat in einer interessanten Entscheidung dargelegt, dass bei einer Klage auf Berufsunfähigkeitsleistungen die Angabe des Berufstyps und der Arbeitszeit nicht reicht, die Anforderungen an die Berufsdarstellung aber nicht überzogen werden dürfen.

Das Thüringer Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Versorgung mit einem Hörgerät im einstweiligen Rechtsschutz möglich ist. Hierzu bedarf es einer hinreichenden Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund.

Das Sozialgericht Gießen hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass stark untergewichtige Empfänger von Grundsicherungsleistungen einen Anspruch auf Übernahme von Kosten haben, die aufgrund des Mehrbedarfs für eine kostenaufwändige Ernährung entstehen. Dies sei nicht zuletzt notwenig, um einer Verschlimmerung des Gesundheitszustands entgegenzuwirken.

Das Landgericht Bremen hatte bereits 2004 über die Berufsunfähigkeit einer Busfahrerin zu entscheiden. Dabei ging es um die Frage, ob die Busfahrerin sich auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb des Verkehrsunternehmens verweisen lassen muss.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem sehr beachtenswerten Urteil entschieden, dass gesetzlich Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten oberhalb des vereinbarten Festbetrags haben können, wenn die Krankenkasse es versäumt hat, auf den Hörgeräteakustiker dahingehend einzuwirken, dass dieser das entsprechende Gerät zum Festpreis zur Verfügung stellt.

Das Landessozialgericht Mainz hat entschieden, dass es für einen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz genügt, dass die Krankheit im direkten Zusammenhang mit dem belastenden Vorgang ausgebrochen ist. Später dürften zudem keine anderen Vorgänge bekannt werden, die für die Beschwerden ursächlich erscheinen.

Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen und beachtenswerten Entscheidung dargelegt, dass die Angabe einer Preisgrenze in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in angemessener Ausführung erstattungsfähig sind, unwirksam ist. Dem Versicherten steht insoweit ein voller Ersatzanspruch unter Berücksichtigung des vertraglichen Selbstbehalts zu.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass gesundheitliche Schäden, die aufgund einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Influenza entstanden sind, als Dienstunfall anerkannt werden können. Dabei hat es die herkömmliche Abgrenzung zwischen dienstlichen und privaten Belangen modifiziert, da diese allein hier nicht zielführend ist.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem ganz aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Entscheidung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Bewerbers die betriebliche Schwerbehindertenvertretung selbst dann beteiligt werden muss, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu den Bewerbern gehört.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat entschieden, dass bei Beamten eine Versetzung in den Ruhestand nicht mehr nachträglich korrigiert werden kann. Dies hatte ich bereits vor einiger Zeit hier berichtet. Die Feststellung einer Schwerbehinderung sollte somit unbedingt im Vorfeld erfolgen, da andernfalls erhebliche Ruhegehaltsschäden drohen.