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Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat einer Schlaganfall-Patientin die Versorgung mit einem Elektroantrieb für ihren Rollstuhl zugesprochen. Dabei wies das Gericht die Argumentation der Krankenkasse zurück, die Antragstellerin könne ein solches Modell aufgrund mangelnder Fahrtüchtigkeit gar nicht adäquat betreiben.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Pilot eines Kampfflugzeugs, der infolge eines Zwischenfalls bei der Landung dienstunfähig wird, Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt nach den einschlägigen versorgungsrechtlichen Regeln hat.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass die Beihilfesätze für Beamte im Rahmen der Hörgeräteverorgung nicht durch Festbeträge begrenzt werden können, die von den Spitzenverbänden der Krankenkasse ausgehandelt worden sind. Diese unterschreiten vielmehr den gesetzlichen Maßstab für angemessene Aufwendungen.

Das Landessozialgericht für das Saarland hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von sehbehinderten Schülerinnen und Schülern gestärkt, indem es einem 13-jährigen Jungen die Übernahme von Kosten für ein anzuschaffendes Notebook zum Betrieb eines Tafelkamerasystems zusprach.

Mit dem Patientenrechtestärkungsgesetz wurde zum 26.02.2013 eine gesetzliche Regelung eingeführt, wonach die Krankenkassen über Anträge auf Leistungen grundsätzlich innerhalb von 3, bzw. 5 Wochen zu entscheiden haben. Werden die Fristen versäumt, gilt die Leistung als genehmigt (sog. "Genehmigungsfiktion").

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Lungenkrebserkrankung nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine berufliche Schadstoffbelastung zurückzuführen ist, wenn der Arbeitnehmer starker Raucher war. Die Anerkennung einer Berufskrankheit wurde daraufhin verweigert.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat der Witwe eines Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor dessen Tod geheiratet hatte, einen Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung mit Witwengeld zugesprochen. Es handele sich nicht um eine sogenannte Versorgungsehe.

Beim Übergang vom 'Hartz-IV' - Bezug in die Rente kann es zu unangenehmen finanziellen Lücken kommen, da die Leistungen nach SGB II ('Hartz IV') stets zum Monatsanfang überwiesen werden, die Rente jedoch erst zum Monatsende. Häufig stellen die Jobcenter nach Erhalt des Rentenbescheides vorschnell die Leistungen ein.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Sozialamt Sozialhilfeempfängern Krankenhilfe nicht mit der Begründung verweigern darf, sie hätten einen Anspruch auf Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung.

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihr "Praxishandbuch" für die Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen neu aufgelegt, das deutliche Hinweise zur Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen enthält.