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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass der Ausschluss von ausländischen Staatsangehörigen mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeselterngeld und vom bis zum 31.12.2006 geltenden Bundeserziehungsgeld gegen unsere Verfassung verstößt.

Werden Beamte als schwerbehinderte Menschen anerkannt, können sie sich nach den geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften i.d.R. ab einer gewissen Altersgrenze vorzeitig in den Ruhestand versetzen lassen, ohne eine Minderung ihres Ruhegehalts hinnehmen zu müssen.

Das Verwaltungsgercht Freiburg im Breisgau hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass grundsätzlich Kosten für den Besuch einer Privatschule durch den Träger der Jugendhilfe zu übernehmen sind.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem aktuellen Verfahren über die Kostenübernahme mit dem Fertigarzneimittel Phlogenzym zu entscheiden. Die Klägerin ist an Multipler Sklerose (MS) erkrankt, seit einigen Jahren auf den Rollstuhl angewiesen und begehrt im Berufungsverfahren ihre künftige Versorgung mit dem Fertigarzneimittel auf Kosten der Krankenkasse.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die private Berufsunfähigkeitsversicherung die Berufsunfähigkeit eines Einzelhändlers anzuerkennen hat. Der Kläger betrieb als selbstständiger Einzelhandelskaufmann einen Bio-Laden mit eingeschränkter Öffnungszeit. Er hatte bereits vor einigen Jahren eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen.

Das Landessozialgericht für das Saarland hat in einem Urteil entschieden, dass eine sogenannte Wie-Berufskrankheit in dem Fall vorliegt, dass durch die Arbeit im Präpariersaal einer Universität eine chronisch-atrophische Rhinitis ausgelöst wird. Die Betroffene ist daher nach der Vorschrift des § 9 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 7 zu entschädigen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Versicherer im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung dem Versicherten im Falle einer unberechtigten Kündigung grundsätzlich die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten hat.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine beidseitige Beinverlängerung beihilfefähig ist.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren zur Frage der Kostenübernhame einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems an beiden Oberschenkeln durch die gesetzliche Krankenversicherung Stellung genommen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts Heilbronn bestätigt, nach dem ein stark sehbehinderter Kläger mit fortschreitender Netzhautdegeneration einen Anspruch gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit einem Blindenführhund hat.