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Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass trotz einer bleibenden Restfunktion eines Armes für die Herstellung des körperlichen Gleichgewichts eine vollständge Funktionsunfähigkeit des Armes im versicherungsrechtlichen Sinne vorliegen kann.

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass bei einem selbstständigen Viehhändler die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Leistungsanspruchs gegen die private Krankentagegeldversicherung aufgrund eines Bandscheibenvorfalls vorliegen.

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem ganz aktuellen Verfahren einem Polizisten das Ruhegehalt aberkannt, nachdem er sich des Verschaffens und des Besitzes von kinderpornographischen Materials schuldig gemacht hatte.

Ein Versorgungsanspruch nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) besteht nicht, wenn die psychische Erkrankung der Klägerin zwar letztlich auch Folge der Ermordung ihrer Tochter ist, aber nicht unmittelbar mit dem Mord zusammenhängt, sondern auf den nach dem Mord veränderten Lebensumständen beruht.

Das Sozialgericht Heilbronn hat in einem Verfahren entschieden, dass ein Arbeitnehmer dann keine Sperrzeit für den Erhalt von Arbeitslosengeld zu fürchten hat, wenn ein zunächst mündlich geschlossener Vertrag in seiner schriftlichen Ausfertigung hinsichtlich des Arbeitsumfanges wesentlich vom mündlichen Vertrag abweicht und dem Arbeitnehmer daraufhin gekündigt wird. Die Entscheidung ist folgerichtig und betont die Gleichwertigkeit von schriftlichen und mündlichen Verträgen.

Einem Arzt kann die Genehmigung für die Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn jetzigen und künftigen Patienten aufgrund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkret Gesundheitsschäden drohen.

Das Bundessozialgericht hat mit nun veröffentlichtem Urteil vom 05.04.2012 entschieden, dass Einnahmen, die selbständig Erwerbstätigen während des Elterngeldbezuges aus Tätigkeiten vor dem Elterngeldbezug zufließen, auf das Elterngeld anzurechnen sind. Die Begründung ist nicht nachvollziehbar, das Urteil zu kritisieren.

Versicherte fallen nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich auf einem Betriebsweg - abgelenkt durch eine Unterhaltung- auf einen Weg begeben, der in entgegengesetzter Richtung zum Betriebsziel liegt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Falle zweier Kläger entschieden, die während der Überführung eines Betriebsfahrzeuges einen Verkehrsunfall erlitten.

Viele Arbetnehmer befinden sich momentan im verdienten Sommerurlaub. Aus diesem Anlass weise ich darauf hin, dass insbesondere die Regelungen über die Krankschreibung auch im Urlaub fortgelten. Der Arbeitnehmer muss vor allem seinen Informationspflichten rechtzeitig nachkommen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer nicht dazu berechtigt ist, den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn beim Vertragsschluss die betreffenden Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen wurden, dass der Versicherte nicht hinreichend in der Lage war, sie zu verstehen.