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Viele Menschen leiden darunter, dass in Deutschland ein eklatanter Psychotherapeutenmangel herrscht. Wer nicht monatelang auf einen Therapieplatz warten will oder kann, greift nicht selten auf kassenärztlich nicht zugelassene Therapeuten zurück. Will man für diese sog. außervertragliche Psychotherapie eine Kostenerstattung von der Krankenkasse erhalten, ist Vorsicht geboten.

Das Sozialgericht Mainz hat in einem Urteil dargelegt, wann Krankengeld auch während eines Urlaubs im Ausland bezogen werden kann. Das Gericht machte deutlich, dass es einer vorherigen Zustimmung zur Auslandsreise noch vor Reiseantritt nicht zwingend bedarf, die Zustimmung kann auch nachträglich erteilt werden.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil dargelegt, dass grundsätzlich von einer Unfreiwilligkeit auszugehen ist, wenn sich der Versicherte durch eigenes Verhalten Gliedmaßen abtrennt. Gelingt der Versicherung jedoch der Gegenbeweis, dass der Versicherte sich freiwillig verstümmelt hat, so ist sie nicht leistungspflichtig.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass einer angelernten Buchhalterin ein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gegen den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht.

Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung seit 1987 vertritt, ist ein Versicherungsagent dem Versicherungsunternehmen, für das er tätig wird, umfassend zuzurechnen. Er gilt bildlich gesprochen als dessen Auge und Ohr.

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über den Krankentagegeldanspruch einer Versicherungsmaklerin wegen orthopädischer Beschwerden (Hals- und Lendenwirbelsäule) zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Arbeitsunfähigkeit einer Lehrerin wegen Mobbings am Arbeitsplatz entschieden. Der BGH sprach der Klägerin einen Anspruch auf Krankentagegeld zu und machte deutlich, dass sich die Versicherte nicht auf einen anderen Arbeitsplatz verweisen lassen müsse, auch wenn dadurch ihre Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt werden könnte.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem ganz aktuellen Verfahren dargelegt, dass ein schwerbehinderter Bewerber im Rahmen der Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden muss. Bezweckt wird mit diesem Anspruch vor allem, dass der schwerbehinderte Bewerber seinen potentiellen Arbeitgeber von seiner Leistungsfähigkeit überzeugen kann und bestehende Vorurteile ggf. ausgeglichen werden können.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für eine Änderung einiger maßgeblicher versicherungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Insbesondere sollen in diesem Zusammenhang Auskunftsansprüche für Privatversicherte ausgebaut und verbessert werden.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hatte 2010 über die Berufsunfähigkeit eines Justizvollzugsbeamten zu entscheiden, der nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit einem Häftling an einer schweren depressiven Episode und posttraumatischen Belastungsstörung erkrankte.